Österreich stärkt die Luftverteidigung
Beim Ministerrat vom 15. November 2023 wurde die Beschaffung eines weitreichenden Raketenabwehrsystems festgelegt.
Die Erneuerung der bodengebundenen Luftverteidigungsmittel ist eine langfristige Investition in die Sicherheit Österreichs und der Bevölkerung.
• Österreichs Mittel zur bodengebundenen Luftverteidigung sind veraltet, von sehr kurzer Reichweite und entsprechen nicht einer adäquaten Reaktion auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen.
• Österreichs Fähigkeitsaufbau zur bodengebundenen Luftverteidigung "mittlere Reichweite (50 Kilometer)" ist im Aufbauplan ÖBH 2032+ abgedeckt.
• Österreichs Fähigkeitsaufbau zur bodengebundenen Luftverteidigung "weitreichende Reichweite (über 50 Kilometer)" ist gesondert zum Aufbauplan ÖBH 2032+ sicherzustellen.
• Österreichs qualitativer und quantitativer Fähigkeitsaufbau zur bodengebundenen Luftverteidigung bis zur weitreichenden Reichweite ist im Rahmen der Teilnahme an der "European Sky Shield Initiative" (ESSI) umsetzbar.
Aktueller Zustand der bodengebundenen Luftabwehrtruppe
Der Luftraum ist von strategischer Bedeutung. Er ist daher mit Flugzeugen und bodengebundener Luftabwehr zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat mit dem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge, ballistischer Raketen, Marsch- und Hyperschallflugkörper die Notwendigkeit einer umfassenden Verteidigungsfähigkeit durch bodengebundene Luftabwehr im Zusammenwirken mit der bestehenden aktiven und passiven Luftraumüberwachung verdeutlicht.
Die bodengebundene Luftabwehr des Bundesheeres wirkt aktuell bis sechs Kilometer, ist auf das alte Gefechtsbild zur Abwehr von Kampfflugzeugen und Hubschraubern ausgerichtet und gelangt durch technische Überalterung an das Lebenslaufzeitende. Die in Verwendung stehenden Mittel der bodengebundenen Luftabwehr sind qualitativ und quantitativ anzupassen.
Aufbauplan 2032+
Die qualitative und quantitative Anpassung in der Waffengattung bodengebundene Luftabwehrtruppe erfolgt durch unterschiedliche Systeme, welche in drei komplementären Wirkungsbereichen eingesetzt werden. Militärisch wird hier von drei Abfangschichten gesprochen, die sich durch ihre Reichweite in Entfernung und Höhe definieren. In allen drei Bereichen bestehen für Österreich Fähigkeitslücken.
Mit den finanziell zugesicherten Ressourcen gemäß Aufbauplan ÖBH 2032+ ist das Schließen der Fähigkeitslücken für den kurzen und mittleren Wirkungsbereich der bodengebundenen Luftabwehrtruppe sichergestellt. Diese Systeme gewährleisten zukünftig die Abwehrfähigkeit gegen Drohnen, Hubschrauber, Kampfflugzeuge, strategische Bomber, Luft/Boden-Lenkwaffen und auch Artillerielenkwaffen bis zu einer Entfernung bis 50 Kilometern; also bis zur mittleren Reichweite.
Der aktuelle Aufbauplan ÖBH 2032+ ermöglicht jedoch noch keine Fähigkeitsentwicklung im weitreichenden Bereich, also im Bereich über 50 Kilometer - insbesondere zur Abwehr von ballistischen Raketen.
"European Sky Shield Initiative"
Die europäischen Staaten arbeiten eng zur Fähigkeitsentwicklung und Bereitstellung von Luftabwehrsystemen zusammen. Österreich nutzt mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Teilnahme an der "European Sky Shield Initiative" vorerst insbesondere Kooperationsmöglichkeiten bei der mittleren Reichweite. Die teilnehmenden Staaten zielen auf die rasche Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, gemeinsamen Schulungen, Übungen und Instandhaltungsarbeiten, sowie den Informationsaustausch ab. Das steigert die Effizienz, erhöht die Interoperabilität zwischen den Nationen und spart Kosten durch die gemeinsame Beschaffung.
Durch die Teilnahme Österreichs an der "European Sky Shield Initiative" wird der Schutz der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur erhöht. Ebenso wird der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs, die Unversehrtheit des Staatsgebiets gegen Angriffe von außen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen (bewaffnete Neutralität), Rechnung getragen. Festzuhalten ist, dass die Teilnahme an der "European Sky Shield Initiative" Österreich nicht davon entbindet, den Luftraum aktiv selbst zu schützen.
Erweiterung zur weitreichenden bodengebundenen Luftverteidigung
Zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres auch in den Bereich weitreichenden bodengebundenen Luftverteidigung besteht der Bedarf an Investitionen im Bereich Ausrüstung, Personal und Infrastruktur über den Aufbauplan ÖBH 2032+ hinaus wird mit dem Beschluss der Bundesregierung möglich sein.
Im Bereich der Ausrüstung kann auf bereits bestehende Systeme Boden/Luft-Raketenabwehrsysteme referenziert werden. Die Fähigkeiten der derzeit am Weltmarkt verfügbaren Wirkmittel garantieren einen Schutzschirm zur Abwehr ballistischer Raketen mit Reichweiten innerhalb und auch außerhalb der Atmosphärenhülle.
Aktuelle Planungen sehen die Strukturierung von Führungselementen, Sensorik zur Früherkennung und Steuerung sowie Waffenwirkung unter Nutzung der Erfahrungen, vor allem der Schweizer Armee, vor. Über die Stationierung wird nach erfolgter Grundsatzentscheidung eine Beurteilung in Zusammenschau mit den im Aufbauplan ÖBH 2032+ vorgesehen Luftabwehrfähigkeiten anzustellen sein. Die Sicherstellung der neuen Fähigkeiten erfordert auch zusätzliche Ressourcen im Bereich der Personalbereitstellung.
Mit dieser Fähigkeitserweiterung, auch im Rahmen der Teilnahme an der "European Sky Shield Initiative", setzt Österreich einen wichtigen Schritt zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur vor den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen, unabhängig davon, ob sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.